Mehr­wert­steu­er­pflicht bei der Fir­men­grün­dung:

Firmengründer stehen oft vor der Frage, ab wann genau die Mehrwertsteuerpflicht beginnt und ab wann diese entsprechend gemeldet und bezahlt werden muss.

Urteil vom 10. August 2022 (A-4472/2021) des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts

Der Fall:

Die X-GmbH war seit dem 2. Juli 2014 im Bereich der Beratung tätig. Der Fragebogen zur Klärung der Mehr­wert­steu­er­pflicht wurde von der X-GmbH jedoch erst am 3. Juli 2019 eingereicht, da die Umsätze bisher unter der Grenze von CHF 100'000 lagen:

• 2014: CHF 78'500
• 2015: CHF 65'500
• 2016: CHF 97'439
• 2017: CHF 87'585
• 2018: CHF 99'180

Die Eidgenössische Steu­er­ver­wal­tung (ESTV) trug die X-GmbH rückwirkend ab dem 2. Juli 2014 (bis zum 31. Dezember 2015) in das Register der Mehr­wert­steu­er­pflichtigen ein und stellte die geschuldete Mehrwertsteuer einschliesslich Verzugszinsen nachträglich in Rechnung. Die X-GmbH widersprach dieser Steuerpflicht, doch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 10. August 2022 die Richtigkeit der MWST-Pflicht und somit auch die unangenehme Nachzahlung der Mehrwertsteuer.

Der Stolperstein:

In diesem Fall erzielte die X-GmbH in den ersten drei Monaten nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit einen Umsatz von CHF 30'000. Hochgerechnet auf ein Jahr ergibt sich daraus ein Betrag von CHF 120'000 – damit wurde die Umsatzgrenze überschritten und die Steuerpflicht war gegeben!

Zur Erinnerung: Die Steuerpflicht beginnt:

1. für Unternehmen mit Sitz im Inland:
   • mit der Auf­nah­me der un­ter­neh­me­ri­schen Tätigkeit
     In­di­ka­to­ren für die Auf­nah­me der Tätigkeit sind beispielsweise:
     • Eintrag ins Han­dels­re­gis­ter einer ju­ris­ti­schen Person;
     • Erstellung der Sta­tu­ten eines Vereins;
     • Abschluss eines Ge­sell­schaf­ter­ver­trags für eine einfache Ge­sell­schaft.
2. für alle anderen Un­ter­neh­men:
   • mit der erstmaligen Erbringung einer Leistung im Inland.

Von der Steuerpflicht befreit ist, wer:

• im In- und Ausland einen Jahresumsatz von weniger als CHF 100'000 aus Leistungen erzielt, die nicht gemäss Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind.
• als nicht gewinnorientierter, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder als gemeinnützige Organisation im In- und Ausland einen Jahresumsatz von weniger als CHF 250'000 aus Leistungen erzielt, die nicht gemäss Art. 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind.

Wichtig: Die Umsatzgrenze bemisst sich nach den vereinbarten Entgelten exklusive MWST.

Die Steuerpflicht endet:

1. für Unternehmen mit Sitz im Inland:
   • mit der Beendigung der Geschäftstätigkeit:
   • mit dem Abschluss des Liquidationsverfahrens.
2. für alle anderen Unternehmen:
   
   • am Ende des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wurde.
3. beim Unterschreiten der relevanten Umsatzgrenzen:
   • frühestens zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Umsatzgrenzen nicht mehr erreicht wurden und es zu erwarten ist, dass diese auch im folgenden Steuerjahr nicht überschritten werden.

•  

Beginn der Steuerpflicht:

Wenn bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit keine klare Einschätzung möglich ist, ob die Umsatzgrenzen überschritten werden, muss spätestens nach drei Monaten eine erneute Bewertung vorgenommen werden:

Einnahmen der ersten drei Monate
+ ausgestellte Rechnungen (offene Forderungen)
+ noch nicht ab­ge­rech­ne­te laufende Arbeiten
= Gesamtbetrag x 4 = massgebender Umsatz für die Steuerpflicht

Wenn die Neubeurteilung zeigt, dass die Umsatzgrenze über­schrit­ten wird, endet die Befreiung von der Steuerpflicht wahlweise:

• rückwirkend mit Beginn der Geschäftstätigkeit (freiwillig) oder
• mit Beginn des vierten Monats (obligatorisch)

An- / Abmelden:

Vorgehen beim Anmelden:

• Anmeldung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht (unaufgefordert)
• Einreichen des elektronischen Fragebogens (mit elektronischer Eingangsbestätigung durch die ESTV)
• Eintragung ins MWST-Register (wird von der ESTV mit Bekanntgabe der MWST-Nummer bestätigt)

Vorgehen beim Abmelden:

• Elektronische Abmeldung an die ESTV innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit bzw. nach Ende der Steuerperiode (spätestens nach Abschluss des Liquidationsverfahrens)
• Elektronische Abmeldung an die ESTV innerhalb von 60 Tagen nach Ende der Steuerperiode beim Unterschreiten der massgebenden Umsatzgrenzen

Wichtig: Wenn die Abmeldung bei weiterbestehenden Unternehmen unterlassen wird, geht die ESTV davon aus, dass auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet wird.

Das Fazit:

Die X-GmbH hätte sich drei Monate nach ihrer Gründung anmelden und nach Ende des ersten kurzen Geschäftsjahres wieder abmelden müssen.

Unternehmen, die aufgrund der niedrigen Umsätze nicht steu­er­pflich­tig sind, müssen regelmässig überprüfen, ob sie später steuerpflichtig werden. Ebenso gilt: Wenn ein Unternehmen nach Erreichen der Steuerpflicht wieder unter die Umsatzgrenze fällt, muss es sich erneut bei der ESTV abmelden.